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Das Arbeitsgespräch 2003 der Arbeitsgruppe Alte Drucke war dem Thema „Les imprimés anciens et leur reproduction: problèmes de conservation et aspects juridiques – Reproduktionen aus alten Drucken: konservatorische und juristische Aspekte“ gewidmet. Es fand am 7. April 2003 in der Zentralbibliothek Zürich statt. Als Referent für den juristischen Teil konnte Dr. Hans Rainer Künzle, Privatdozent an der Universität Zürich und Dozent am Kurs für wissenschaftliche Bibliotheken, gewonnen werden.

 Die folgende Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse orientiert sich an den praktischen Bedürfnissen der in bibliothekarischen Sondersammlungen Tätigen. Sie stellt die häufig unklaren oder strittigen Sachverhalte in den Mittelpunkt. Ausserdem bezieht sie, wo die Verhältnisse vergleichbar sind, auch Handschriften und Nachlässe mit ein.

 Die Arbeitsgruppe Alte Drucke dankt PD Dr. Hans Rainer Künzle für die eingehende Erörterung der Probleme rund um die Reproduktion alter Drucke. Die Verantwortung für die folgende Zusammenfassung trägt jedoch allein ihr Autor.

Reproduktionen aus alten Drucken: juristische Aspekte

» Keine Zugangsbeschränkung

» Repro-Genehmigung unnötig

» Kein urheberrechtlicher Schutz fotografischer Reproduktionen

» Vollkostenersatz

» Keine Ungleichbehandlung

» Belegexemplar

Freier Zugang zu Dokumenten

Der Zugang (eingeschlossen die Reproduktion) zu Dokumenten in Bibliotheken in öffentlicher Trägerschaft (im folgenden: Bibliotheken) ist grundsätzlich frei (Meinungs- und Informationsfreiheit Art. 16 BV, Wissenschaftsfreiheit Art. 20 BV). Zugangsbeschränkungen sind nur statthaft aus konservatorischen Gründen, d.h. um Schaden vom Objekt abzuwenden, oder wenn sie gesetzlich geregelt sind (z.B. » Bundesgesetz über die Archivierung, Schutzfristen aufgrund überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses).

 

Keine Genehmigung / kein Verbot von Publikation bzw. Reproduktion

Bibliotheken besitzen nicht das Recht, die Publikation oder Reproduktion von Dokumenten aus ihrem Besitz oder Publikationen über diese Dokumente zu genehmigen oder zu verbieten. Bei Dokumenten, welche urheberrechtlichem Schutz unterliegen, steht dies dem Inhaber der Rechte zu. Die Beachtung des Urheberrechts ist Sache der BibliotheksbenutzerInnen.

 

Kein urheberrechtlicher Schutz für fotografische Reproduktionen

Fotografische Reproduktionen von Dokumenten aus Bibliotheken tragen in der Regel keinen Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts und geniessen damit auch nicht dessen Schutz. Als Teil einer Datenbank (mit Eigenleistung) können sie u.U. aber geschützt sein („Sammelwerk“ Art 4 URG). Die EU kennt für Datenbanken (ab 100-200 eingescannten Vorlagen) bereits den Investitionsschutz (Deutschland: § 87a UrhG). Die Schweiz wird darin vermutlich folgen.

 

Vollkostenersatz für Reproduktionen

Die Bibliotheken sind berechtigt, die ihnen durch die Herstellung von Reproduktionen entstehenden Kosten den BestellerInnen vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

 

Keine finanzielle Ungleichbehandlung von Benützergruppen

Die Ungleichbehandlung von Benützergruppen (z.B. Studierenden, Universitätsangehörigen, kommerziellen Verlagen) bei der Verrechnung von Reproduktionskosten ist rechtlich gesehen ausserordentlich fragwürdig.

 

Belegexemplar

Bibliotheken sind unter folgenden Bedingungen berechtigt, ein Belegexemplar zu verlangen. Es muss dafür eine gesetzliche Grundlage geben (Benützungsordnung, nicht nur Benützungsformular), es muss ein öffentliches Interesse daran bestehen (wissenschaftliches und kulturelles Interesse an der Dokumentation des Kulturgutes) und es muss dafür eine Notwendigkeit bestehen (nur durch ein Belegexemplar ist die Verfügbarkeit z.B. im Falle von Universitätsschriften auf Dauer gewährleistet). Das Belegexemplar muss bezahlt werden, wenn der/die BenutzerIn dies verlangt. Eine Alternative ist die Anfertigung einer Kopie durch die Bibliothek. Rechtskonform ist im Benützungsformular der Hinweis: „Ablieferung eines Belegexemplars wird erwartet“ (Eigentumsgarantie Art. 26 BV).

 

 

Oktober/November 2003  Peter Kamber

 

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update: 24.08.04

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